Zum Inhalt springen

Gazprom-Chronik (2): 1/2013 – 8/2014

Was ein Gaskonzern und Sport, Oligarchen und Putin miteinander zu tun haben. Gazprom-Chronik (1) bis 31.12.2012: hier; Gazprom-Chronik (2) 1/2013 – 8/2014: hier; Gazprom-Chronik (3) 9-10/2014: hier; Gazprom-Chronik (4) 11/2014 – 12/2015: hier; Gazprom-Chronik (V): ab 2016 (9.1.2016)

Exkurse:
Die Silowiki; Itera und Igor Makarow; Datschenkooperative Osero; Greathill; Die St.-Petersburg-Connection; Medienholding Media-Most; Igor Bakai; Dmytro Firtasch; Eural Trans Gas (ETG); RosUkrEnergo; Russisch-Ukrainischer Gasstreit; Nord Stream und Gerhard Schröder; Matthias Warnig; Gazprom Germania; TNK-BP; Emfesz; Nord Stream; Der Gazprom-Wolkenkratzer; Gazpromi Beckenbauer, Fernsehsender Doschd und GazpromMedia; Arctic Sunrise 
————————————————
Aktualisiert: 14.12.2014

2013:
„Reporter ohne Grenzen zählt Russlands Präsidenten Wladimir Putin seit Langem zu den größten Feinden der Pressefreiheit, in der Rangliste der Organisation steht sein Land auf Platz 148 von 179. (…) Und weil der Staat die Übertragungsrechte kontrolliere, gebe es landesweit nur drei große Sender: Rossija (Russland), der direkt der staatlichen Medienholding gehört; Perwyj Kanal (Erster Kanal), der zu einer Hälfte dem Staat, zur anderen zwei kremlnahen Oligarchen gehört; und NTV, seit 2007 im Besitz des halbstaatlichen Energiekonzerns Gazprom“ (Hollenstein 29.11.2013; Hervorhebung WZ).

Exkurs: Fernsehsender Doschd
Der einzige kritische Kanal war der 2010 gegründete Sender TV Doschd. Natalja Sindejewa hatte den Kabel- und Internet-Fernsehsender Doschd gegründet. Der unabhängige Fernseh-Sender bot auch dem Blogger eine Plattformn, wurde aber auf staatlichen Druck aus dem Kabelnetz geworfen. Sindejewa wusste nicht, wer letztlich zuständig war: “… aber der Druck auf uns hatte in den vergangenen Monaten stark zugenommen. (…) Jedenfalls kennen Wladimir Putin und Premierminister Dmitrij Medwedew den Vorgang. (…) Wir waren für die herrschende Elite so etwas wie das Fenster zum Leben der anderen. Über Doschd erreichten sie all diejenigen, die kein Staatsfernsehen mehr schauen” (Der Spiegel 7/10.2.2014).
Mehrmals bewarb Doschd sich um Ausstrahlungslizenzen – wurde aber nicht zugelassen. Über Internet und Kabel erreichte TV Doschd eine Million Zuschauer am Tag. Russland hat 143 Millionen Einwohner (Hollenstein 29.11.2013). “Das Tochterunternehmen GazpromMedia hatte im Jahr 2000 handstreichartig den regierungskritischen Fernsehsender NTW übernommen und in einen Propagandasender Putins umgewandelt. Der Verkauf der Medienanteile wurde schon mehrmals angekündigt. Aber im vergangenen Jahr (2013; WZ) beschloss GazpromMedia den Zukauf weiterer russischer Fernsehstationen und Radiosender. Ein Medienimperium à la Berlusconi ist entstanden – auf Staatskosten” (Voswinkel 2/2014; andere Schreibweise für NTW: NTV).
Auf die Frage nach der Pressefreiheit in Russland antwortete Sindejewa: “Bisher habe ich immer geantwortet, dass es sie gibt. Unser Sender war der Beweis dafür. Das Vorgehen gegen uns ist nicht nur ein Anschlag auf die Pressefreiheit, sondern auch auf den Rechtsstaat. Man hätte uns ja vor Gericht ziehen können, stattdessen verbreiten die staatsnahen Kabelnetzbetreiber uns einfach nicht weiter, natürlich auf Druck von oben” (Ebenda).

Februar 2013:
– Gazproms Sport-Milliarden: Der russische Energiekonzern Gazprom stellt jährlich eine Milliarde Dollar für eine russisch-ukrainische Fußball-Liga bereit, die ab 2014 starten soll. Der Grund: Bisher stellte der Gazprom-Fußballklub Zenit St. Petersburg den russischen Verbandspräsidenten. Aber im September 2012 wurde Nikolaj Tolstych gewählt, ehemaliger Präsident von Dynamo Moskau. Deshalb investiert Gazprom, um die Klubs auf Tolstychs Seite zu ködern und wieder den Präsidentenposten zu erobern.
Die Situation ist verfahren: Fifa-Blatter ist gegen die neue Liga. Putin schweigt – wegen der Fußball-WM 2018. Uefa-Platini zögert – Gazprom ist seit Sommer 2012 Hauptsponsor der Uefa-Champions-League und seit 2013 Sponsor der Fifa (Aumüller 20.2.2013).

Sommer 2013:
Der Oppositionelle Alexej Nawalny hat im Wahlkampf um das Amt des Moskauer Bürgermeisters im Sommer 2013 die Moskauer Wähler gefragt, “ob sie denn wüssten, wie viel Geld Russland in den letzten 15 Jahren durch den Verkauf von Öl, Gas und Metall verdient habe. ‘Keine Ahnung’, ruft eine Rentnerin, ‘bekommen haben wir davon nichts.’ – ‘Drei Billionen Dollar’, sagt Alexej Nawalny, ‘damit würden auf jeden einzelnen Russen 640.000 Rubel entfallen, Säuglinge und 100-jährige inbegriffen, fast 20.000 Dollar’” (Neef, Schepp, 2.9.2013).

September 2013:
Gazprom kauft sich in Fifa ein.Nach der Uefa im Jahr 2012 war im September 2013 die Fifa dran: Gazprom wird Sponsor von 2015 bis 2018. „Eine grundsätzliche Übereinstimmung sei schon im September bei einem Treffen zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dessen Sportminister Witali Mutko, Gazprom-Geschäftsführer Alexei Miller und dem Fifa-Präsidenten Joseph S. Blatter getroffen worden” (SZ 20.9.2013; Hervorhebung WZ).
Ein Interview mit dem stellvertretenden Gazprom-Vorsitzenden Alexander Iwanowitsch Medwedew in der Zeit brachte dazu wenig: “Wird es kritisch, antwortet Medwedew einsilbig. Zum Beispiel auf die Frage, ob es einen Interessenskonflikt gäbe, falls das Gazprom-Team Schalke 04 einmal auf das Gazprom-Team Zenit St. Petersburg treffen sollte. Oder auf die Frage, ob es nicht komisch aussehe, wenn Gazprom einen Sponsoringvertrag mit der Fifa unterzeichne, ein paar Jahre nachdem der Fußball-Weltverband die WM 2018 nach Russland vergeben hat” (Spiller, Christian, Ein belangloses PR-Gespräch mit Gazprom, in zeitonline 26.11.2013). – “Gazprom ist ein umstrittener Partner, der regierungsnahe Konzern ist das wirtschaftliche und politische Werkzeug des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sein Marketing-Instrument und Geldesel, der verlängerte Arm des Kremls” (Fritsch 25.5.2013).

Gazprom Germania übernahm zwölf Erdgastankstellen von Ferngas Nordbayern und hat damit 23 Erdgas-Tankstellen (www.gazprom-germania.de).

Exkurs: Arctic Sunrise
Russische Spezialeinheiten kaperten Ende September 2013 das Greenpeace-Schiff Arctic Sunrise: Greenpeace hatte gegen die Ölbohrungen von Gazprom in der Arktis protestiert (Hans, Kirchner 18.10.2013). Das Greenpeace-Schiff wurde abgeschleppt; die Besatzung sitzt im Gefängnis (spiegelonline 2.10.2013). Die Greenpeace-Aktivisten klagte der russische Staat dann wegen Piraterie an; ihnen drohten bis zu 15 Jahren Haft. “Laut Greenpeace lag die ‘Arctic Sunrise’ 40 Seemeilen vor der russischen Küste, also in internationalen Gewässern. Eine Sprecherin des Grenzschutzes im nordrussischen Gebiet Murmansk sagte hingegen, das Schiff habe sich in der von Russland festgelegten 500 Meter breiten Sperrzone rund um die Bohrinsel befunden” (spiegelonline 3.10.2013). Vgl. auch: www.greenpeace.de/themen/arktis/chronologie-der-arctic-30
Als öffentlichen Protest hängten Greenpeace-Aktivisten beim Spiel FC Basel gegen Schalke 04 (Sponsor: Gazprom) ein riesiges Poster über die Tribüne mit dem Text: “Gazprom Don’t foul the Arctic – Free The Arctic 30. Greenpeace“. Uefa-Präsident Michel Platini war Zeuge der Greenpeace-Demonstration. Dem FC Basel droht nun eine Strafe der Uefa (Aumüller 4.10.2013).
Wladimir Putins Sicherheitskräften war kein Trick zu billig, um Greenpeace zu diffamieren: Nun wurden angeblich Drogen auf der Arctic Sunrise gefunden. Das Schiff liegt schon länger ohne Crew in Murmansk. Ein Greenpeace-Sprecher: “Ich will niemand beschuldigen, aber dort kann man finden, was man will” (SZ 10.10.2013).

– Gas-Zwangsmitgliedschaft. “Nachdem Moskau die Gaspreise für Armenien im vergangenen Jahr drastisch erhöht hatte, stürzte das Wirtschaftswachstum von 7,2 Prozent 2012 auf 3,2 Prozent im vergangenen Jahr ab. Nachdem Jeriwan im September seine Absicht erklärt hatte, als viertes Land neben Russland, Kasachstan und Weißrussland der von Putin initiierten Eurasischen Zollunion beizutreten, wurde der Gaspreis wieder gesenkt” (Hans 11.8.2013).

November 2013:
Gazprom ist eines der verschlossensten Unternehmen und eines der umstrittensten. Der Gaskonzern gehört dem russischen Staat und gilt als wirtschaftliche und außenpolitische Waffe Wladimir Putins. Wenn Länder im Liefergebiet aufmüpfig werden, wird der Gashahn zugedreht. 2009 passierte das der Ukraine, andere mussten plötzlich das Doppelte für ihr Gas zahlen” (Spiller 26.11.2013).

Ergebnis 2013: „Insgesamt verfügt Gazprom mit 35 Billionen Kubikmetern Erdgas über die weltweit größten Reserven. Allein im Jahr 2013 wurden rund 162,7 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Europa und in die Türkei exportiert. Das entspricht 30 Prozent des europäischen Gesamtverbrauchs. (…) Jährlich liefert Gazprom rund 34 Milliarden Kubikmeter Gas nach Deutschland, das sind rund 40 Prozent der deutschen Erdgasimporte“ (gazprom-germania.de).
Ergebnis Gazprom Germania 2013: Umsatz 13,7 Mrd. Euro, Gewinn 286 Mill. Euro, davon gingen 260 Mill. Euro an Gazprom (Balser 25.6.2014b).

Dezember 2013:
– EU genehmigt Übernahmen.
“Die EU-Kommission hat die  geplante Übernahme deutscher und niederländischer Gasunternehmen durch den russischen Energieriesen Gazprom genehmigt. (…) Damit bekommt Gazprom grünes Licht für die Übernahme des gesamten Gashandels- und Speichergeschäfts von BASF in Europa, das die Unternehmen bislang gemeinsam betrieben haben. Es geht um Geschäfte mit einem Jahresumsatz von fast neun Milliarden Euro. Gazprom darf damit auch das Gemeinschaftsunternehmen Wingas übernehmen und kann nun erstmals in Eigenregie deutsche Stadtwerke und Unternehmen direkt mit gas beliefern” (SZ 5.12.13a).

– EU will South Stream stoppen. Die EU wollte die 25 Milliarden Euro teuere Erdgas-Pipeline von Russland nach Serbien stoppen: “Die Kommission hält Verträge, die Russland bilateral mit Bulgarien, Serbien, Griechenland, Ungarn, Kroatien, Slowenien und Österreich geschlossen hat, für illegal. ‘Die Kommission hat diese Verträge unter die Lupe genommen und festgestellt: Kein einziger entspricht EU-Recht’, sagte Klaus-Dieter Borchardt, Direktor Energie der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament” (Balser 6.12.2013). Außerdem dürfen nach EU-Recht “die Lieferanten von Rohstoffen nicht auch die Infrastruktur zu deren Lieferung besitzen. Auf diesen Einfluss aber will Gazprom nicht verzichten. (…) Führende europäische Energiepolitiker warnten zuletzt wegen des bevorstehenden Starts von South Stream vor der wachsenden Macht Gazproms” (Ebenda).

Januar 2014:
Der ungarische Premier Viktor Orbán schloss „mit Putin einen Zehn-Milliarden-Euro-Deal über eine Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerks Paks um zwei Blöcke ab. Letzte Woche vereinbarte Orbán in Budapest mit dem Gazprom-Chef Alexej Miller einen beschleunigten Bau der Erdgaspipeline South Stream, die Europa über das Schwarze Meer, Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich mit russischem Gas versorgen soll – während viele EU-Länder gerade darüber nachdenken, wie sie unabhängiger werden könnten von russischem Gas. Zugleich spricht sich Orbán konsequent gegen harte Sanktionen gegen Moskau aus“ (Verseck, 21.5.2014).

– Sotschi 2014.Sport ist Außenpolitik, so sieht das der Kreml” (Aumüller 15.1.2014). Putins Spiele sind ein Produkt von Putins Sportfunktionären und Oligarchen, die den Weltsport erobert haben. Johannes Aumüller listete einige davon auf: Fußball: Witalji Mutko ist Russlands Sportminister. Sergej Fursenko ist liiert mit Gazprom, bis 2012 Vorsitzender des russischen Fußballverbandes und Vorstandsmitglied der Uefa. “Gemeinsam mit Fursenko, dessen Bruder Andrei und noch ein paar anderen heute einflussreichen Personen gründete Putin Mitte der neunziger Jahre die sagenumwobene Datschen-Kooperative Osero (zu deutsch: See)” (Ebenda; siehe „Exkurs Osero“ unter November 1996).

Gazprom Algerien. “Algerien liegt mit 4,5 Billionen Kubikmetern (Erdgasvorräten; WZ) weltweit auf dem zehnten Rang… Zwar hat Gazprom versucht, auch mit dem algerischen Staatskonzern Sonatrach ins Geschäft zu kommen. 2006 wurde ein Vertrag über Erkundung und Erschließung mehrerer Lagerstätten unterzeichnet. Zahlreiche Probebohrungen wurden vorgenommen, doch erst im Januar 2014 kam ein Joint Venture zustande, an dem Sonatrach 51 Prozent hält. (…) Gazprom wird also in absehbarer Zeit kein schwergewichtiger Konkurrent bei Erdgas aus Afrika sein” (Urban 16.6.2014).

– Public Eye Award an Gazprom-Chef. Greenpeace und die Organisation “Erklärung von Bern” übergeben jedes Jahr zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos den Public Eye Award. “Der Schmähpreis prangert Verletzungen der Menschen- und Arbeitsrechte, Umweltzerstörung oder Korruption an. Gazprom bekam den Preis für seine Ölförderung in der Arktis – Ende 2013 hatte der Konzern begonnen, in der Barentsee Öl zu fördern. (…) An der Abstimmung nahmen rund 280.000 Menschen teil, etwa ein Drittel der Stimmen fiel auf Gazprom” (SZ 24.1.2014).

Februar 2014:
– Regimekritiker Boris Nemzow zur Frage, wer von den Spielen Sotschi 2014 profitiert: “Putins Freunde. Arkadij Rotenberg, sein Judo-Partner, hat mehr als sieben Milliarden US-Dollar bekommen. Sein KGB-Freund, der Bahn-Chef Wladimir Jakunin, bekam zehn Milliarden US-Dollar aus dem Budget. Putins Freunde von Gazprom, aus der Sberbank” (Winterfeldt 5.2.2014).

März 2014:
– Krieg und Spiele. – Weniger als zwei Wochen nach der Abschlussfeier von Sotschi 2014 drohte Putin mit dem Anschluss der Krim an Russland und dem Einmarsch in die Ukraine. Kurt Kister schrieb dazu in der SZ: “Er weiß, dass Russland der Ukraine militärisch riesenhaft überlegen ist, und er weiß auch, dass Moskau keine militärischen Gegenmaßnahmen von außerhalb befürchten muss. Er handelt so ungeniert, wie er es sich anhand seines ohnehin ruinierten Rufs leisten kann. Putin ist ein Autokrat des 21. Jahrhunderts, der als KGB-Offizier im 20. Jahrhundert politisch sozialisiert worden ist und der sich nun gegenüber der Ukraine der Mittel des imperialistischen 19. Jahrhunderts bedient. (…) Die Putin-Doktrin lautet: Wo genug Russen leben, habe ich, der Präsident aller Russen, das Recht zu handeln. Was ‘genug’ Russen sind, wird durch Putins Definitionshoheit bestimmt. In diesem Sinne waren die Verhältnisse während der Zeit des Kalten Krieges zwar nicht gut, aber sie waren halbwegs rational. Allerdings war Vernunft nie eine Tugend der Nationalisten” (Kister 4.3.2014).

Gazprom, teilte am 4.3.2014 mit, dass die Ukraine die Februarrechnung 2014 für Gas in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar nicht bezahlen kann. Gazprom-Chef Alexej Miller kündigte an, dass deshalb der im November 2013 gewährte Preisnachlass entfallen muss. Dieser Preisnachlass war gewährt worden “als Lohn für ein Abrücken vom Assoziierungsabkommen mit der EU” (Balser, Gammelin 5.3.2014).

– Firtasch verhaftet. Der ukrainische Gashändler Dmytro Firtasch wurde am 12.3.2014 in Wien auf Grundlage eines US-Haftbefehls festgenommen (Wikipedia).

– Energiersparen statt importierenFritz Vorholz in der Zeit: „Europas eigene Erdgasförderung wird aber in den Jahren bis 2030 um rund ein Drittel sinken“ Vorholz, Fritz, Pro Klima, kontra Russland, in Die Zeit 13.3.2014). Vorholz fordert ein ambitioniertes Klimaschutzziel mit minus 45 Prozent bis 2030: Dadurch würden sich die Erdgasimporte um 28 Prozent verringern: „… rechnerisch entsprächen die vermiedenen Importe rund drei Viertel der Erdgasmenge, die derzeit aus Russland kommt“ (Ebenda).

– Übernahme von DEA. Mitte März wurde die Übernahme der RWE-Tochter DEA durch den russischen Oligarchen Michail Fridman beschlossen. “Der Oligarch Fridman gehört zu den einflussreichsten russischen Industriellen mit besten Beziehungen in Regierungskreise. Mit einem Vermögen von 18 Milliarden Dollar schafft er es auf die vorderen Plätze der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Erde” (Balser 18.3.2014). Die Merkel-Regierung schätzt die Übernahme der DEA als unproblematisch ein: “Man sehe keinen Anlass, den bereits beschlossenen Verkauf des größten deutschen Erdgasspeichers sowie eines Großteils des deutschen Gashandelsgeschäfts an die Russen zu unterbinden, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium” (Der Spiegel 14/31.3.2014). – RWE-Chef Peter Terium: “Wir haben die Bundesregierung im Rahmen des für eine Transaktion dieser Größe Üblichen unterrichtet und haben keine Anzeichen, dass die Bundesregierung Einspruch erheben will” (Balser 18.3.2014). “Michail Fridman, eben 50 Jahre alt geworden, zahlte 5,12 Milliarden Euro für das Traditionsunternehmen. Er kontrolliert nun gut ein Fünftel der deutschen Gasproduktion und rund ein Viertel der nationalen Ölförderung” (Dohmen u. a. 5.5.2014; Hervorhebung WZ). – Im Juni 2014 soll dieses Geschäft nun doch noch unter die Lupe genommen werden.

– Übernahme der BASF-Tocher Wintershall. Wintershall-Chef Rainer Seele: “Alle Genehmigungen liegen vor, es geht jetzt um die operative Umsetzung. ich sehe keine Auswirkung durch die Ukraine-Krise” (SZ 14.3.2014). Fazit: “RWE DEA ist neben der BASF-Tochter Wintershall der einzige deutsche Öl- und Gasproduzent” (Balser 18.3.2014). Beide stehen im Begriff, von russischen Eigentümern übernommen zu werden.

– Siemens spricht bei Putin vor. Vorstandsvorsitzender Joe Kaeser (richtig: Josef Käser) besuchte am 26.3.2014 vor seinem Treffen mit Putin zuerst den Gazprom-Chef Alexej Miller. Miller stand zunächst auch auf der von der EU zusammengestellten schwarzen Liste von 120 Russen: “Sein Name sei jedoch wieder von der Liste verschwunden, um zu deeskalieren” (Balser 19.3.2014).

– Putins Bank. “Mit der Bank Rossija ist erstmals ein russisches Unternehmen zum Ziel westlicher Sanktionen geworden. (…) Heute ist Rossija nicht mehr nur Bank, sondern Kern eines ganzen Firmengeflechts. So hält das Finanzhaus die Mehrheit am zweitgrößten russischen Versicherungskonzern Sogaz, der wiederum die Gazprom-Bank und die Gazprom-Media-Gruppe kontrolliert. Zu Letzterer gehören unter anderem die Kreml-treue Zeitung “Iswestija”, die Fernsehsender NTW und TNT sowie der Radiosender Echo Moskaus. Über seine nationale Mediengruppe hat sich Kowaltschuks Rossija-Konzern vor drei Jahren zudem den früher rebellischen Privatfernsehsender Ren-TV einverleibt. Die Redaktion gilt inzwischen als politisch gezähmt. Kowaltschuk verhält sich wie ein Treuhänder des Kreml. Kritiker wie der ehemalige russische Vizepremier Boris Nemzow behaupten sogar, der Milliardär sei in Wahrheit nur ein Strohmann und der wahre Besitzer der Bank Rossija niemand anders als Putin persönlich. Beweisen kann das freilich niemand. Der Kreml dementiert jede Verbindung zur Bank” (Bidder, Kaiser 21.3.2014).

– Gasboykott nicht möglich. “Jedes Mal, wenn wir zu Hause die Heizung aufdrehen, jedes Mal, wenn in Europa ein Gaskraftwerk anspringt, wird der russische Machtapparat um ein paar Rubel reicher. Insgesamt 68 Milliarden Dollar habe das Land  2012 mit seinen Gaslieferungen verdient, etwa 70 Prozent der Exporte landeten nach Angaben der US-Statistikbehörde EIA in der EU. (…) Die Nachfrage Europas ist die größte der Welt, der Gasbedarf liegt bei jährlich rund 450 Milliarden Kubikmetern. 167 Milliarden Kubikmeter – also rund 34 Prozent ihres Bedarfs – deckte die EU nach Angaben der Internationalen Energieagentur im vergangenen Jahr durch Exporte aus Russland” (Schultz 25.3.2014). Boykottmöglichkeiten bestehen kaum. Schultz verweist auf die Arbeit von Steffen Bukold vom Forschungsbüro Energycomment: – Die anderen Gas-Versorgerländer können ihre Exporte kaum steigern. – Heimische Vorräte versiegen. – Für das per Tankschiff transportierte, auf minus 164 Grad abgekühlte Flüssiggas, Liquefied Natural Gas (LNG) fehle die technische Infrastruktur (Ebenda). – Deutsche Gaskraftwerke sind zum Ausgleich für den Spannungsausgleich bei Spitzenlast wichtig. Und Russland kann einen Boykott aussitzen: “Aber im Jahr 2012 etwa verdiente Russland nach Berechnungen von Energycomment rund 290 Milliarden Dollar mit dem Export von Erdöl – viermal mehr als mit dem Verkauf von Erdgas. (…) Putin sitzt im energiewirtschaftlichen Machtpoker am längeren Hebel” (Ebenda). – “Im Jahr 2012 lag der Einfuhranteil für russisches Gas bei 38 Prozent, bei Öl waren es 37,3 Prozent und bei Steinkohle 29,5 Prozent der jeweiligen Gesamtmenge. Das geht aus den Statistiken der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hervor” (SZ 29.3.2014).
Zum Liquefied Natural Gas noch eine Anmerkung: “Entsprechende Pläne für ein Terminal in Wilhelmshafen ließ der Düsseldorfer Gazprom-Partner Eon vor Jahren still in der Schublade verschwinden” (Bauchmüller 29.3.2014).

April 2014:

– Aigner will Gas bunkern. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner forderte den Aufbau einer nationalen Gasreserve: “Wir müssen dafür sorgen, dass die Abhängigkeit von Russland nicht noch größer wird. Ich rege an, ähnlich wie bei der Erdölreserve dafür zu sorgen, dass für den Notfall immer ausreichend Gas gespeichert wird” (Szymanski 7.4.2014). 
Dabei geschieht genau das Gegenteil: Die deutschen Gasproduzenten RWE DEA und Wintershall, eine Tochterfirma der BASF, sollen demnächst in russisches Eigentum übergehen: siehe oben und unten. Deutsche Politik-Verlogenheit…

– BASF verkauft an Gazprom. Die BASF will ihr Gashandelsgeschäft an Gazprom verkaufen und erhält dafür Anteile am Erdgasfeld Urengoi in Westsibirien. “Dieser Tausch, der Gazprom erstmals Zugang zu Endkunden eröffnet, ist politisch zwar umstritten, wurde aber genehmigt. (…) Der Tausch kostet die BASF 12 Milliarden Euro an Umsatz und eine halbe Milliarde an Gewinn in diesem Jahr, eröffnet aber den Zugang auf neue Energiequellen” (Einecke 3.5.2014). – “Ohne Gazprom geht bei Wintershall inzwischen wenig. 2012 ließ BASF zu, dass sich Gazprom deren größte Tochter Wingas einverleibte. Die Russen erlangten damit nicht nur den begehrten Zugang zu Millionen Endkunden in Deutschland, sie kontrollieren auch einen großen Teil des deutschen Gasnetzes und der riesigen Erdgasspeicher. Im Gegenzug erhielt BASF als einer der ganz wenigen ausländischen Konzerne direkte Beteiligungen an riesigen russischen Gasfeldern in Sibirien” (Amann u. a. 18/28.4.2014).
Diese Beteiligungen können im Zweifelsfall ganz schnell verstaatlicht werden, wie schon in den Fällen BP und Shell berichtet.
Wingas beherrscht ein Fünftel des deutschen Erdgasmarktes, verfügt über 2000 Kilometer Leitungen “und eine Reihe von Gasspeichern, darunter der größte Westeuropas in Rheden” (Ebenda). Im Sommer 2014 soll der Verkauf von Wingas an Gazprom über die Bühne gehen. Gazprom Germania-Hauptgeschäftsführer Wjatscheslaw Krupenkow erklärte im Juni 2014, “dass der Moskauer Konzern trotz aller Kritik am Ziel festhält, sein Geschäft in Deutschland auszubauen. Bereits in den kommenden Wochen rechnet Krupenkow mit dem Vollzug des Milliardengeschäftes mit Wintershall, indem Gazprom von dem Kasseler Konzern den Gashandel und Teile der Gasinfrastruktur übernimmt” (Balser 25.6.2014b). Wingas beherrscht ein Fünftel des deutschen Erdgasmarktes: Nach dieser Übernahme “verfügt Gazprom hierzulande über ein 2000 Kilometer langes Leitungsnetz und diverse Gasspeicher, darunter den größten Westeuropas in Rheden. Allein der reicht aus, zwei Millionen Haushalte ein Jahr lang zu versorgen” (Balser  25.6.2014a).
Dazu Fritz Vorholz in der Zeit: „Gerade greift der Konzern nach der Firma Wingas: Das ist ein bedeutender Erdgashändler und der Eigentümer des größten Gasspeichers hierzulande. Kein Wunder, dass nun die Angst wächst – zumal der russische Staat, der Mehrheitseigentümer von Gazprom, im Ukraine-Konflikt mit dem Feuer spielt“ (Vorholz, Fritz, Jetzt hilft nur noch sparen, in Die Zeit 30.4.2014).

– Krim weg, kein Rabatt. Gazprom-Chef Alexej Miller forderte im April 2014 von der Ukraine die Erstattung des gesamten Rabatts der letzten vier Jahre in Höhe von 8,3 Milliarden Euro zurück – weil die Krim von Putin annektiert wurde und keine Stationierungskosten mehr anfallen. „… erstmals mischt sich der Staatskonzern Gazprom damit ganz offen in die politische Auseinandersetzung um die Krim ein: Als Grund nannte Miller die Aufhebung eines Abkommens zur Nutzung eines Flottenstützpunktes durch Moskau nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim” (Balser 7.4.2014). – “Wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim sei das Abkommen hinfällig” (Gazprom will weitere 8,3 Milliarden von der Ukraine, in spiegelonline 5.4.2014).
Das ist eine wirklich “schlüssige” Argumentation, Herr Miller! Russland annektiert völkerrechtswidrig die Krim und schon hat man die Schwarzmeerhäfen – und kürzt dafür die Gasrabatte für die letzten vier Jahre!
Dazu erhöhte Gazprom kräftig den Gaspreis. Seit 1.1.2014 bezahlt die Ukraine 194 Euro pro 1000 Kubikmeter Gas: Seit 1.4.2014 verlangt der russische Staatskonzern nun 485,50 Euro pro 1000 Kubikmeter – mit einem von Russland angebotenen “Rabatt” von 100 Dollar (Brössler 11.6.2014).

– Schröder feiert 70. Geburtstag mit Freunden. “Gerhard Schröder lacht, als ihn Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt. (…) Bei der Feier handelte es sich um einen Empfang der Nord Stream AG. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Unternehmens, das die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird. Gazprom-Chef Alexej Miller war Berichten zufolge ebenfalls unter den Gästen” (spiegelonline 29.4.2014). – “Es ist ein Irrtum, wenn der Ex-Kanzler meint, er könnte einfach so weitermachen, als wäre nichts gewesen. (…) Putin hat völkerrechtswidrig die Krim annektiert. Es sterben Menschen in den besetzten Städten der Ostukraine, es werden Vertreter internationaler Organisationen festgehalten, die Kriegsangst wächst, und Schröders Freund Putin scheint an all dem mindestens Gefallen zu finden” (Nelles 29.4.2014).

– Blue Stream wird erweitert. “Russland und die Türkei haben sich im Grundsatz über den Ausbau der  Erdgaspipeline Blue Stream geeinigt. Die Kapazität soll auf 19 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich von gegenwärtig 16 Milliarden ausgebaut werden. Die Leitung läuft durch das Schwarze Meer. Die Türkei ist fast völlig von Energie-Importen aus dem Ausland abhängig, Russland ist der größte Erdgaslieferant. Das Land erhält dabei 12,5 Prozent seines Gases über die Ukraine. Die Kosten von 60 Milliarden Dollar pro Jahr für Energie sind der wichtigste Grund für das zunehmende Leistungsbilanzdefizit der Türkei” (SZ 22.4.2014).

– Arktis-Öl von Gazprom. Der Tanker “Mikhail Ulyanov”brach am 25.4. von der Gazprom-Bohrinsel Prirazlomnaya mit dem ersten Arktis-Erdöl nach Rotterdam auf: Greenpeace überwachte den Tanker aus der Luft. Käufer ist der französische Ölkonzern Total, der offiziell “aufgrund unkalkulierbarer Risiken kein eigenes Bohrprojekt in der Arktis vorantreiben” will (Borgerding 27.4.2014). Greenpeace informierte dazu: “Öl aus arktischen Offshore-Bohrungen spielen in Gazproms Energie-Strategie eine zentrale Rolle. Der Konzern plant in der Region gemeinsam mit dem Ölunternehmen Shell weitere Ölfelder zu erkunden. (…) Das Fördern von Öl im arktischen Ozean schafft ein unvertretbar hohes Risiko für die Umwelt und unser Klima. Es muss verboten werden. (…) Wenn wir uns weiterhin von russischen Ölfirmen abhängig machen, stärken wir die Position von Russlands Präsident Wladimir Putin” (Ebenda). In Rotterdam empfingen 30 Greenpeace-Aktivisten das Schiff: Von Schlauchbooten aus schrieben sie No Arctic Oil an den Rumpf (SZ 3.5.2014).

Mai 2014:
Gazprom-Abhängigkeit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der G7-Tagung der Energieminister in Rom: “Ich kenne niemanden, der uns sagen kann, wie kurzfristig die Abhängigkeit von russischen Gasiimporten geändert werden kann” (Bauchmüller 7.5.2014).

– Janukowitsch verschiebt 200 Millionen Euro. „Denn mittlerweile ist bekannt, dass Janukowitsch vor seiner Flucht nach Russland sein zusammengeklautes Privatvermögen, mehr als 200 Millionen Euro, offenbar auf Konten in der Schweiz, Liechtenstein und Österreich schaffen ließ“ (Kahlweit 16.5.2014a).

– „Schalke 04 hat besseren Sponsor verdient”. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, zum Schalker Trikotsponsor Gazprom, dessen Vertrag (mit 15 Millionen Euro pro Jahr) noch bis 2017 läuft: “Gazprom ist ein Staatsunternehmen, und damit ist man immer auch mit Putin untergehakt. (…) Es wäre aber gut, sich danach nach einem anderen Sponsor umzusehen” (deutschlandfunk.de 4.5.2014).

Gazprom-Chef doch nicht auf Sanktionsliste. Alexej Miller,der Chef des Gazprom-Konzerns, stand bereits auf der EU-Liste. “Auf der Sanktionsliste aber, welche die EU erst am Montag um 13 auf 61 Namen verlängert hatte, fehlt der Name Miller. Die russische Zeitung Wedomosti will nun erfahren haben, dass Millers Name bereits auf einer vorbereiteten Sanktionsliste stand, dann aber auf Druck europäischer Energiekonzerne gestrichen worden sein soll. ‘Viele Anrufe’ seien nötig gewesen, zitiert das Blatt einen anonymen Unternehmensvertreter” (Brössler 16.5.2014). E.on, Wintershall und RWE dementierten sogleich.

– Lieferanteile von Gazprom: Großbritannien 15 %, Frankreich 20 %; Luxemburg 24 %; Niederlande 5 %; Deutschland 35 %; Österreich 60 %; Italien 36 %; Slowenien 62 %; Tschechien 88 %; Polen 60 %; Slowakei 79 %; Ungarn 60 %; Bulgarien 98 %; Rumänien 9 %; Griechenland 56 %; Litauen 100 %; Lettland  100 %; Estland 100 %; Finnland 100 %
Quelle: Gazproms langer Arm, in SZ 16.5.2014

– Sohn vom US-Vizepräsidenten bei ukrainischer Gasfirma. Hunter Biden soll Direktoriumsmitglied beim ukrainischen Gaskonzern Burisma mit Firmensitz in Zypern werden. „Die Burisma Holding Ltd. gilt in der Ukraine als eine jener Firmen, die in der Ära des mittlerweile abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch vor allem durch Korruption ihr Portfolio ausweiten konnte“ (Kahlweit 16.5.2014a). Der ehemalige Umweltminister Nikolai Slotschewski kontrolliert Burisma: Die Firma hat die zweitmeisten Genehmigungen für Förderungen und Übernahmen erhalten. „Auf dem ersten Platz stand der mittlerweile in den USA wegen krimineller Aktivitäten gesuchte Oligarch Dmytro Firtasch“ (Ebenda).

– Poroschenko und Klitschko bei Firtasch. Der ukrainische Schokoladen-Oligarch Petro Poroschenko bewarb sich bei der Wahl am 25.5.2014 um das Präsidentenamt, Vitali Klitschko um das Amt des Kiewer Bürgermeisters (beide wurden dann auch gewählt). Vor der Wahl galt es noch, einem alten Bekannten einen Besuch abzustatten. „Und gemeinsam waren die beiden auch in Wien bei dem Gasmagnaten Dmitri Firtasch, gegen den ein Haftbefehl aus den USA wegen Bestechung und Korruption vorliegt. Firtasch sitzt deswegen in Österreich fest. (…) Ukrainische Medien mutmaßen, dass Firtasch die beiden unterstützt, um seine Geschäfte in der Ukraine weiterbetreiben zu können“ (Kahlweit 21.5.2014b). Firtasch wurde im März 2014 in Wien inhaftiert; gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro (!WZ) konnte er das Gefängnis im April 2014 verlassen. Er ist (wie schon erwähnt) „Mitbesitzer des Gaszwischenhändlers RosUkrEnergo, der zu 50 Prozent im Besitz von Gazprom steht. Firtasch gilt mit einem im März 2014 auf 10 Milliarden Euro geschätzten Vermögen als einer der reichsten Ukrainer“ (Wikipedia).
Was bedeutet dies? Dass nach der Wahl vom 25.5.2014 von Poroschenko zum Präsidenten und Klitschko zum Bürgermeister von Kiew RusUkrEnergo und damit Gazprom und Dmytro Firtasch in aller Ruhe weiter abkassieren können?
Fazit von Gerhard Spörl im Spiegel: „Die Ukraine ist ein Selbstbedienungsladen für Oligarchen und Schurken wie den geflohenen Präsidenten (Janukowitsch; WZ), der selber Reichtümer anhäufte wie ehedem Kaiser Bokassa“ (Spörl 24.5.2014).

Gazprom liefert an China. An 2018 soll Gazprom über einen 30-Jahre-Vertrag für geschätzte 400 Milliarden US-Dollar eRDGAS nach China liefern. Dies vereinbarten Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping am 21.5.2014. Gazprom-Chef Alexej Miller: Der Preis sei ein „Geschäftsgeheimnis“ (Strittmatter 22.5.2014). Pro Jahr sollen mindestens 38 Milliarden Kubikmeter über eine neue östliche Pipeline fließen. Umgerechnet bedeutet dies rund 350 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Zum Vergleich: Nach Europa liefert Gazprom pro Jahr knapp 130 Milliarden Kubikmeter Gas (Hecking 21.5.2014). Nach Deutschland flossen 2010 allein 35,3 Mrd. Kubikmeter (Wikipedia Gazprom).
China bekommt derzeit Erdgas aus Turkmenistan und Myanmar und wird Flüssiggas aus Australien, Malaysia und Katar beziehen. „China verbraucht 170 Milliarden Kubikmeter im Jahr, möchte diese Zahl bis 2020 aber auf 420 Milliarden Kubikmeter steigern“ (Strittmatter 22.5.2014). Ein Grund für die Forcierung von Erdgas ist die auf Kohle basierende Energiewirtschaft Chinas, die für eine extreme Luftverschmutzung sorgt.
Gebaut werden muss eine Erdgas-Pipeline von Ostsibirien bis China, Kostenpunkt laut Putin 70 Milliarden US-Dollar (Hecking 21.5.2014). Gazprom wird die Fördergebiete erschließen und die Verarbeitungsanlagen bauen; in China wird die China National Petroleum Corp die Pipeline weiterbauen (Brössler 22.5.2014).
Ob darin schon die üppigen Provisionen für Putins St. Petersburger Judo-Freunde und Pipeline-Bauer Arkadi und Boris Rotenberg enthalten sind?
Julian Hans kommentierte in der SZ, dass in Russland der Verkauf von Öl und Gas das einträglichste Geschäft geworden ist, dadurch aber auch das Gegenteil von Modernisierung stattgefunden hat: „Wenn der Verkauf von Öl und Gas das einträglichste Geschäft ist, strebt alles dahin, daran mitzuverdienen. Über die Jahre hat sich das System Putin daher mehr und mehr darauf ausgerichtet, die Gewinne aus diesem Geschäft zu verteilen, oft nach dem Loyalitätsprinzip. An die Spitze der großen Energieunternehmen hat Putin enge Vertraute gesetzt. Von den Aufträgen dieser Unternehmen nährt sich wiederum die nächste Stufe im System. Dazu kommt ein Heer von Leuten in den Sicherheitsdiensten, in der Justiz und im Geheimdienst, die diese Privilegien überwachen und schützen. Das führt dazu, dass das Land nicht immer produktiver und immer kreativer wird, sondern immer repressiver“ (Hans 22.5.2014).

BP plus Rosneft = Schiefergas. BP und der staatliche russische Rosneft-Konzern wollen Schieferöl-Vorkommen in der Ural-Wolga-Region ausbeuten. Obwohl Rosneft-Chef und Putin-Vertrauter Igor Setschin von den US-Sanktionen betroffen ist, sieht BP im Abkommen mit Rosneft kein Problem. Setschin unterzeichnete das Abkommen bei Putins WirtschaftsforUm in St. Petersburg. Rosneft ist mit 51, BP mit 49 Prozent beteiligt (spiegelonline 26.5.2014). – „BP-Chef Robert Dudley war wie die meisten Chefs europäischer Erdölkonzerne eigens nach St. Petersburg gereist und hatte Putin zu einem Gespräch getroffen. Aus Rücksicht auf das Sanktionsregime verzichtete der Amerikaner lediglich auf seine persönliche Unterschrift unter das Abkommen“ (NZZ 26.5.2014).

– Erdgas statt Panzer. Schon 2011 äußerte der polnische Historiker Pawel Wieczorkiewicz: „Heute braucht es keine Panzer mehr, um ein Land zu erobern – es reichen Erdöl, Gas und Banken. In all diesen Bereichen ist das Engagement des Kremls auf den europäischen Märkten mehr als offensichtlich“ (Roth S. 286).

– Ukraine füllt Vorratsspeicher auf. „Derzeit sind die unterirdischen Lagerstätten, die zum Großteil im Westen des Landes liegen, zu gut einem Drittel gefüllt. Mitte Mai waren es noch etwa 25 Prozent. (….) Die Ukraine bezieht die Hälfte ihres benötigten Gases aus Russland, den Rest aus eigener Produktion. Russland hat in dem Streit gedroht, die Lieferungen ab Juni einzustellen, wenn die Ukraine ihre Altschulden nicht bezahlt. Die Ukraine wiederum will zunächst die strittigen Preise für die Lieferungen ab April regeln, bevor sie Schulden begleicht. Russland aber verweigert jedes Gespräch, bis die Schulden beglichen sind“ (spiegelonline 28.5.2014).

– Pläne für eine Eurasische Wirtschaftsunion. Diese Wirtschaftsunion wurde am 29. Mai 2015 in Kasachstans Hauptstadt Astana gegründet. „Auch Armenien und Kirgisien erwägen einen Beitritt. Armenien hatte jedoch erst seine Beitrittsabsicht erklärt, nachdem Russland mit einem höheren Gaspreis und Waffenlieferungen an den verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan gedroht hatte. (…) Die Parlamente der drei Staaten müssen den am Donnerstag geschlossenen Vertrag noch jeweils ratifizieren. Dies gilt jedoch als Formsache“ (spiegelonline 29.5.2014).
Wie es eben in Diktaturen so üblich ist.
Am 27.6.2014 unterzeichneten dann die Ukraine und die EU das Assoziierungsabkommen. “So gesehen ist Kiew für die Eurasische Wirtschaftsunion verloren” (Nienhuysen 25.6.2014).
Vielleicht fällt Putin ja noch etwas ein…

– Russland am längeren Hebel. „Die EU-Mitgliedstaaten führen jeden einzelnen Tag immerhin Energie im Wert von rund einer Milliarde Euro ein. 53 Prozent davon stammen von Ländern außerhalb der EU, insbesondere Russland. In gleich sechs Staaten macht der Anteil russischen Gases am Energiemix beinahe 100 Prozent aus. Kein Wunder, dass Polens Premier Donald Tusk meint, Europa sei energiepolitisch “versklavt” – und dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger im SPIEGEL gerade einräumte, Russland sitze in puncto Gas ‚kurzfristig am längeren Hebel’“ (Schmitz 28.5.2014). Deshalb plant Oettinger, dass die EU 50 bis 60 Tage ohne russische Lieferungen auskommen soll. Dafür soll der Einkauf europaweit gebündelt werden. Greenpeace kritisierte, dass Oettinger auf alte Technologien setzt statt auf Innovation“. Rebecca Harms, Mitglied des Europarates (Bündnis 90/Die Grünen): „Was Oettinger heute vorgestellt hat, hat mit unseren Ideen von Innovation und Aufbruch nichts zu tun. Statt auf heimische, zukunftsfähige Erneuerbare setzt er auf den alten Energiemix aus Schiefergas, Kohle und Atom” (Ebenda).

– Studie der Grünen im Europaparlament. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erstellte eine Studie zum möglichen Gas-Lieferstopp Russlands. “Sollte Russland (.) seine Gaslieferungen komplett einstellen, treffe das Osteuropa am stärksten – auch wegen der steigenden Gaspreise, heißt es in der Studie (…) Die EU müsse sich um neue Gaslieferanten bemühen, etwa von Flüssiggas. auch den Aufbau einer strategischen Gasreserve empfehle das DIW, nach Vorbild der bereits bestehenden Ölreserve” (SZ 28.5.2014).

Juni 2014:
– Ukrainische Gas-Schulden. Naftogas überwies Ende Mai 2014 786 Millionen Dollar an Gazprom. Der russische Gaskonzern will aber 5,2 Milliarden US-Dollar. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan bestand auf einem gerechten Preis, sonst würde die Ukraine vor dem Stockholmer Schiedsgericht klagen (spiegelonline 30.5.2014). Gazprom verlängerte Anfang Juni 2014 die Frist für die Begleichung der offenen Gasrechnung der Ukraine bis 10.6.2014: “Gazprom beziffert die ausstehenden Zahlungen für April und Mai auf drei Milliarden Dollar” (SZ 5.6.2014).

– Arctic Sunrise nach acht Monaten freigegeben. Das Greenpeace-Schiff wurde am 6.6.2014 von den russischen Behörden freigegeben. “Das Schiff mit 30 Personen an Bord war im vergangenen September nach einer Protestaktion gegen eine Ölplattform in der Arktis aufgebracht worden” (“Arctic Sunrise” wieder frei, in SZ 7.6.2014).

– South Stream Pipeline gestoppt. Auf Antrag der EU hat Bulgarien hat die Vorbereitungsarbeiten für das Gasleitungsprojekt South Stream eingestellt. “Die EU-Kommission hatte am Dienstag verlangt, die Arbeiten am bulgarischen Abschnitt der Leitung vorerst einzustellen. Grund waren Bedenken, dass Bauaufträge nicht im Einklang mit EU-Recht vergeben wurden. Brüssel leitete deswegen ein Verfahren gegen Bulgarien ein. Auch die USA bemängelten die Vergabe des Bauauftrags an ein Konsortium um das russische Unternehmen Stroytransgaz, das von den US-Sanktionen im Ukraine-Konflikt getroffen ist. (…) Die Regierung des ärmsten EU-Landes möchte das South-Stream-Projekt für russisches Gas unbedingt umsetzen, um eine sichere Energielieferung zu garantieren. Die geplante Erdgasleitung soll das Krisenland Ukraine umgehen und damit die Gaslieferungen für Bulgarien unabhängig von der Lage in der Ukraine machen.
Das einstige Ostblockland Bulgarien hängt mehr als sieben Jahre nach dem EU-Beitritt noch immer fast komplett vom russischen Erdgas ab. Bulgarien war vom Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland Anfang 2009 hart getroffen worden. Die Lieferungen aus Russland durch die Ukraine blieben damals aus, Hunderttausende Bulgaren mussten frieren” (spiegelonline 9.6.2014).

– Ukraine erwartet Gas-Stopp. Da die Ukraine die angeblichen Gasschulden von zwei Milliarden Dollar bis 16.6.2014 nicht beglichen hat, rechnete der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenuk mit dem Ende der Gaslieferungen aus Russland. “Die Ukraine werde Russland vor dem internationalen Schiedsgericht in Stockholm verklagen, betonte Jazenuk. (…) Die Hälfte des russischen Gases, das nach Europa geleitet wird, kommt aus Pipelines, die die Ukraine passieren” (spiegelonline 13.6.2014a).

– Gas-Stopp. Auch Verhandlungen mit dem EU-Energiekommissar Günther Oettinger führten zu keiner Einigung (Brössler 17.6.2014). Am 16.6.2014 drehte Russland der Ukraine den Gashahn zu. “Die Ukraine hat ehr als vier Milliarden Dollar Schulden bei Gazprom und hatte vorgeschlagen, eine Milliarde sofort, den Rest in Raten zu zahlen. Der russische Konzern hatte von Kiew zuletzt einen Gaspreis verlangt, der mit 485 Dollar pro 1000 Kubikmeter weit über den durchschnittlich 400 Dollar liegt, die etwa in der EU gezahlt werden. Kiew hatte vorgeschlagen, im Sommer 300 und im Winter 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter zu zahlen und sich auf einen vor einer Weile zugesagten Rabatt berufen” (Kahlweit 17.6.2014).

– Bayern und die Gasreserve. Die bayerische Staatsregierung wird im Bundesrat eine nationale Gasreserve vorschlagen, da sich demnächst durch Unternehmenskäufe “mehr als ein Viertel der deutschen Erdgasspeicherkapazität im Besitz ausländischer Investoren befinden. Deshalb müsse sichergestellt sein, dass diese Einrichtungen nicht gegen die Interessen Deutschlands genutzt würden (…) Der Freistaat macht sich demnach für eine Gasreserve stark, die den Verbrauch von 45 Tagen decken soll. Das seien nach bayerischen Berechnungen rund zehn Milliarden Kubikmeter. Deutschland verfügt derzeit über etwa 20 Milliarden Kubikmeter Gasreserven, die rund 90 Tage reichen würden. Der Brennstoff lagert in 44 Untergrundspeichern unter anderem in der Nähe von Wilhelmshaven. Das Erdgas gehört allerdings den Gasversorgern” (spiegelonline 13.6.2014b; Hervorhebung WZ).

– Wirtschaftsministerium wiegelt ab. Angesichts der Ukraine-Krise trafen sich Vertreter der Energiebranche und deutscher Behörden. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium erklärte, dass keine Gefährdung der Versorgungssicherheit zu erkennen sei. “Die deutschen Speicher seien zu rund 75 Prozent gefüllt. Deutschlands 51 unterirdische Gasspeicher mit einer Kapazität von etwa 23 Milliarden Kubikmeter gelten als wichtiger Puffer für Krisen. (…) Rund ein Viertel des jährlichen Gasverbrauchs lässt sich dort einlagern. (…) Die neuen Sorgen um die Abhängigkeit von Russland könnte auch ein eigentlich besiegeltes Milliardengeschäft durchkreuzen. Denn die Bundesregierung nimmt überraschend nun doch den umstrittenen Verkauf der Öl- und Gassparte des RWE-Konzerns an eine Investorengruppe um den russischen Milliardär Michail Fridman unter die Lupe” (Balser 17.6.2014). – “Das Ministerum untersuche, ob nach dem Außenwirtschaftsgesetz strategische Interessen Deutschlands verletzt werden” (Bauchmüller, Büschemann 16.6.2014). – “Vergangenen Freitag informierte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den RWE-Chef Peter Terium von den Ermittlungen. Offensichtlich werden dabei auch neue Informationen zu dem Geschäft ausgewertet, das neben großen Teilen des deutschen Gas- und Ölvorkommens wichtige Gasspeicher umfasst. (…) RWE ist schon jetzt mit mehr als 30 Milliarden Euro verschuldet” (Milliarden-Deal von RWE wackelt, in Der Spiegel 25/16.6.2014).

– Erdgaslieferanten für Deutschland: Russland 38 % (Über die Ukraine 19 %, nicht über die Ukraine 19 %); Niederlande 26 %: Norwegen 20 %; einheimische Quellen 10 %; andere Quellen 6 & (Deutschlands  wichtigste Erdgaslieferanten, in SZ 17.6.2014).

– Was Putin tut. Für Julian Hans gibt es “zwei sehr verlässliche Indikatoren, an denen sich die Absichten Moskaus ablesen lassen: das staatliche Fernsehen und Gazprom. Beide tun nichts ohne den Segen des Kreml; und beide tun seit Beginn der Krise alles dafür, dass sich der Konflikt verschlimmert und die Ukraine geschwächt wird” (Hans 17.6.2014; Hervorhebung WZ).

– EU will es unabhängiger von Russland. Die 28 Regierungschefs trafen sich am 26.6.2014 in Brüssel. “Ganz oben auf der Agenda stehen die Energie- und Klimapolitik. Das liegt am politischen Konflikt mit Russland. Die EU will versuchen, von Energielieferungen aus Russland möglichst unabhängig zu werden. (…) Um einem kurzfristigen Versorgungsausfall vorzubeugen, sollen existierende Not- und Solidaritätsinstrumente einschließlich Gaslager, Infrastruktur und Wechsel des Gasflusses in existierenden Leitungen ausgebaut werden” (SZ 26.6.2014).

– Republik Moldau nähert sich EU. Am 27.6.2014 unterzeichnet Ministerpräsident Iurie Leanca ein Assoziierungsabkommen mit der EU. “Der Vertrag ist heikel. Ähnlich wie in der Ukraine stehen auch in Moldau, einer ehemaligen Sowjetrepublik, Landesteile unter dem Einfluss, etwa die abtrünnige Provinz Transnistrien. Auch Moldau ist komplett von russischem Gas abhängig” (SZ 24.6.2014). Am 27.6.2014 wurden die Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldawien signiert (Partner im Osten, in SZ 27.6.2014).
In gewisser Weise ist auch die EU nicht lernfähig.

Gazprom in Österreich (1). Am 24.6.2014 kam Wladimir Putin in Gasgeschäften nach Wien. Der österreichische Konzern OMV, der größte Energiekonzern Mitteleuropas mit 42 Milliarden Euro Jahresumsatz, will mit Gazprom die South-Stream-Pipeline vom Schwarzen Meer über Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich fertig stellen. Der Vertrag wurde in Anwesenheit von Putin und dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer unterzeichnet. Mit South Stream kön