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Der olympische Ermächtigungsbeschluss

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Zur Abgabe des Bid Book München 2018 am 11.1.2011

Wolfgang Zängl 9.1.2011

Da am 11.1.2011 unter großem Olympischen Jubelchor das sogenannte Bid Book der Bewerbung München 2018 beim IOC in Lausanne abgegeben werden wird, soll hier auf einige Details der Entstehungsgeschichte eingegangen werden.

I Was der Münchner Stadtrat so alles beschlossen hat

(Alle Zitate: Oberbürgermeister, Stabsstelle München 2018, Sitzungsvorlage Nr. 08.14/V05051: Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 6.10.2010)

Am 6.10.2010 stimmte der Münchner Stadtrat den Eckdaten zum Zweiten Bewerbungsdokument (Bid Book), den 47 Garantien des „Multi-Party-Agreement“, dem „Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzept“, der Verpflichtungserklärung zum Gastgebervertrag und dem eigentlichen Gastgebervertrag (Host City Contract), der Vereinbarung zur gemeinsamen Vermarktung (Joint Marketing Programme Agreement), der Nebenvereinbarung, den Gestattungsverträgen und dem Verhandlungsergebnis mit Bund und Land bezüglich der Finanzierung zu.

Mit diesem „olympischen Ermächtigungsbeschluss“ erlaubte der Stadtrat dem Oberbürgermeister, all diese Vereinbarungen, Verträge und Garantien zu unterzeichnen (S. 6). Der Münchner Oberbürgermeister hatte die Verteilung von Kosten, Lasten und Risiken durch das IOC noch im November 2009 als „Zumutung“ bezeichnet. Anlässlich der Bewerbung um Olympische Winterspiele 2014 sprachen Salzburger Juristen von „Knebelverträgen“.

Dieses Abstimmungsverhalten des Stadtrates grenzt nicht nur an Selbstentmündigung, es ist auch insoweit von Interesse, als mit Sicherheit die allerwenigsten Stadträte den Inhalt dessen kannten, dem sie frohgemut, willig und unbeirrt zugestimmt haben. Sämtliche Abmachungen sind seitens des IOC einseitig veränderbar, für die Ausrichter (Bund, Land, München und Austragungsorte) sind sie bindend und nicht zu verändern und würden im Fall eines Zuschlags die Steuerzahler sehr teuer zu stehen kommen, sowie die bürgerlichen Freiheiten stark einschränken.

Unverträglich mit deutschem Recht

Die Sitzungsvorlage der „Stabsstelle München 2018“ erklärte weiter: „Gemessen am deutschen Rechtssystem sind Verpflichtungen in dem vom IOC gewünschten Umfang eigentlich nicht möglich. Eine rechtliche Prüfung und Bewertung, wie sie sonst bei Verträgen üblich ist, ist bei den vom IOC geforderten Unterlagen auch nicht zielführend, da die Auslegung des Vertrags nach Schweizer Recht erfolgt und wesentliche Elemente wie z.B. der Gastgebervertrag sowie die Anerkennung der Olympischen Charta mit den sich ergebenden Konsequenzen nicht verhandelbar sind (S.14; Hervorhebung W.Z.).

Deshalb werden diese Knebelverträge offenbar gar nicht erst geprüft!

„Hinzu kommt, dass die Bewerbungsdokumente sehr umfangreich sind und dazu noch jederzeit einseitig vom IOC abgeändert werden können. Bestandteil des Vertrages sind ca. 29 zum Teil sehr umfangreiche technische Handbücher in englischer Sprache“ (S. 14; Hervorhebung W.Z.).

Die 29 Handbücher wird sich wohl ebenfalls niemand angesehen haben.

„Nach Auskunft der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH hat es auch trotz der weitreichenden Garantien bei bisherigen Bewerbungsverfahren keine großen Probleme beim Vollzug gegeben“ (S. 14).

Nach Auskunft der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH gab es also mit diesen rigiden Garantien, die mit dem deutschen Rechtssystem nicht kompatibel sind, „keine großen Probleme“ (was nicht stimmt); dazu benötigt die Bewerbungsgesellschaft München 2018 offiziell kein öffentliches Geld (was nicht stimmt), braucht angeblich nur „0,48 Hektar Fläche“ (was nicht stimmt) und hilft auch noch der Umwelt (endgültig falsch).

Die Garmisch-Partenkirchner Grundstücks-Saga

„Im Rahmen der Bewerbung müssen die privaten Grundstücke, die für die Ausführung der Olympischen und Paralympischen Spiele temporär benötigt werden, mittels eines Gestattungsvertrages gesichert werden. Dies betrifft Grundstücke beispielsweise in Garmisch-Partenkirchen“ (S. 15; Hervorhebung W.Z.).

Diese Gestattungsverträge wurden nicht unterschrieben: Da diese Unterschriften aber maßgeblich für das Bid Book sind, hätte man die Bewerbung spätestens jetzt zurückziehen müssen. Stattdessen wurden im Januar 2011 Enteignungen diskutiert, die laut DOSB-Präsident Bach „nichts ungewöhnliches“ bei Olympischen Bewerbungen darstellen.

In Absprache mit dem Bayerischen Bauernverband hat die Bayerische Staatkanzlei mit der Bewerbungsgesellschaft die Situation der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke abgeklärt und gemeinsam einen Mustervertrag erarbeitet…“ (S. 15)

Auch diese Verträge wurden nicht unterschrieben!

Die Olympische Familie lässt lieber intern rechnen

„Das Budget des Organisationskomitees wurde im Auftrag der Bewerbungsgesellschaft von renommierten Wirtschaftsfachleuten auf Basis der gemachten Erfahrungen vergangener Winterspiele sowie plausibler Einzelannahmen erarbeitet“ (S. 17).

Zu den „renommierten Wirtschaftsfachleuten“ gehört der Hamburger Professor (und ehemalige Olympia-Teilnehmer) Prof. Wolfgang Maennig. Er ist im Olymp kein Unbekannter.

Maennig saß im deutschen Achter bei den Olympischen Sommerspielen 1988 in Seoul und erhielt Gold. Er verfasste für die deutschen Skandalbewerbungen um Olympische Sommerspiele Berlin 2000 und Leipzig 2012 Gutachten zur Finanzierbarkeit und erstellte für München 2018 ein Gutachten über die Bewerbungsausgaben und eines über die Finanzierung. Im Jahr 2000 erhielt er den „Olympischen Orden“ (Wikipedia). Für München 2018 geht Maennig übrigens von Sponsoreneinnahmen von 436 Millionen Euro aus. (!)

Diese Zahl überrascht umso mehr, als ja nicht einmal die 33 Millionen Euro für die Bewerbung eingeworben wurden, sondern nur etwa 25 Millionen Euro, davon rund 7 Millionen Euro an Sachleistungen – und etwa ein Drittel von öffentlichen Unternehmen. Dazu munkelt man, dass die Bewerbungsgesellschaft bald schon wieder in Geldnöten stecken wird’s.

München 2018 macht kein Defizit

Nach der Amtshilfe von Rechenexperten wie Maennig und Deloitte (siehe weiter unten) geht es weiter im Text des Münchner Stadtratbeschlusses: „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist davon auszugehen, dass Defizite bei der Durchführung der Spiele kaum entstehen“ (S. 18). Und dann wird ausgerechnet Nagano 1998 aufgeführt als „ausgeglichenes Budget“, obwohl die Stadt Nagano seitdem ein zweistelliges Milliardendefizit abträgt und dadurch so gut wie pleite ist. Erwähnt wird auch Turin 2006, ebenfalls mit „ausgeglichenes Budget“: Hier musste der italienische Staat einspringen, und die kleinen Austragungsorte sind seitdem so gut wie pleite sind. (Siehe auch: Bisherige Erfahrungen mit olympischen Winterspielen)

So würde es München auch ergehen. Kleines Beispiel: Die Kosten für Sicherheit werden mit 31,7 Millionen heruntergerechnet, obwohl sie bei den Olympischen Winterspielern in Vancouver bei ca. 700 Millionen Euro lagen. Denn in München werden nur die Kosten für private Sicherheitsdienste berechnet: Die Polizei, Katastrophenschutz etc. fallen unter den Tisch: „Die Kostenangaben zur Sicherheit beziehen sich im wesentlichen auf Maßnahmen des Katastrophenschutzes, deren Verrechnung an den Verursacher mangels Rechtsgrundlage nicht möglich ist“ (S. 21).

So wird die Öffentlichkeit bewusst getäuscht und der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Dazu verabschiedete  der Bayerische Landtag mit den Stimmen aller anwesenden Abgeordneten von CSU, SPD, FDP und Freien Wählern in vorauseilendem Gehorsam am 14.12.2010 das „Olympiagesetz“, in dem eine unbegrenzte Bürgschaft gewährt wird, womit die Bayerische Haushaltsordnung außer Kraft gesetzt wurde.

II Die olympische Deloitte-Bilanz

(Vergl. auch: Deloitte )

Deloitte ist in den Bereichen Wirtschaftsprüfung und Wirtschaftsberatung tätig und ein Verein Schweizerischen Rechts, der in Zürich residiert. Er hat sich mit folgender Bemerkung in einer hauseigenen Studie als IOC-abhängig geoutet: „Die Untersuchung … basiert auf öffentlich verfügbaren Informationen und Dokumenten des Internationalen Olympischen Komitees… Wir haben zum Zwecke dieser Studie keine Überprüfung der Informationen und Dokumente oder aus anderen Quellen durchgeführt“ (Deloitte, Olympisches Wachstum – Die wirtschaftliche Entwicklung der Olympischen Winterspiele, September 2009, S. 21).

Die Deloitte-„Fachleute“

(Alle Zitate: Deloitte, MOCOG Budget, 3.9.2010; MOCOG heißt in diesem Fall: Munich Organising Committee for the Olympic Games – zu dem es hoffentlich nie kommen wird!)

In allen Papieren der Bewerbungsgesellschaft München 2018 steht ein ähnlicher Satz: „Dieser Zwischenbericht darf keinem Dritten ohne vorherige Einverständniserklärung von Deloitte zugänglich gemacht werden“ (S. 1).

Auch bei der Bewerbung München 2018 übernimmt Deloitte nahtlos die Vorgaben der Bewerbungsgesellschaft: „Die Verantwortung dieser Annahmen obliegt der Bewerbungsgesellschaft“ (MOCOG Budget, Exclusive Summary, 2.9.2010, S. 2).

Soviel zum Thema Transparenz.

Im folgenden werden ausgewählte Punkte behandelt, welche auch die Dimension des Unterfangens deutlich machen.

Einnahmen

Deloitte weist darauf hin, dass das IOC früher vorab einen prozentualen Anteil an den Einnahmen von Radio- und Fernsehrechten bestimmt hat, während jetzt vom IOC Ececutive Committee eine Pauschale an das MOCOG nach eigenem Gutdünken festgelegt wird (S. 12).

Zur Einnahmenseite des OCOG-Budgets (siehe später) wird auf die Berechnungen des erwähnten Wolfgang Maennig Bezug genommen (S. 2): 436 Millionen Euro sollen durch „Local Sponsoring“ eingenommen werden (S. 8). Für München 2018 wird davon ausgegangen, „dass sich rund 8 nationale Sponsoren ersten Ranges finden lassen, die pro Jahr jeweils rund € 4 Mio. Leistungen einbringen.“ – „Für die Kategorie zweiten Ranges wird von rund 17 Sponsoren ausgegangen (S. 16), die durchschnittlich je rund € 1,5 Mio. p.a. einbringen. Im dritten Rang werden rund 23 Sponsoren erwartet, die je rund € 0,3 Mio. p.a. einbringen“ (S. 16)

So sollen die 436,6 Mio. € zustande kommen: Das sind völlig unrealistische Annahmen: Die Ausgabenseite wird konsequent heruntergerechnet und die Einnahmenseite schöngerechnet. Genauso war dies bei den Bilanzschätzungen früherer Austragungsorte der Fall.

Die Ticketpreise gestalten sich wie folgt: „Rd. 615.000 Tickets kosten 39 € und weniger, 328.000 Tickets zwischen 40 und 59 €, rd. 377.000 Tickets zwischen 60 und 99 €, rund 405.000 Tickets 100 € und mehr“ (S. 20). Damit sollen über 153 Millionen Euro aus Ticketverkäufen eingenommen werden. Bezeichnenderweise steht in diesen doch „exakten Zahlen“ auch noch auf S. 23 der Austragungsort Romanshöhe/Oberammergau verzeichnet!

Fackellauf

Man geht von einem 60tägigen Event aus mit „10.000 Slots“, also Teilstrecken bei Slotlängen von etwa 400 Metern wie in Turin. Ein Slot kostet etwa 500 €: „Der Wert der Slots beläuft sich damit insgesamt auf rund € 4 Millionen (S. 35f). An anderer Stelle werden für das 60-tägige Spektakel 2000 Kilometer mit 4000 Teilstrecken zu 500 Metern angegeben (S. 64). Damit nicht genug: Die Fackeln werden zu einem Verkaufspreis von € 250 abgegeben und bringen noch einmal rund € 1,3 Millionen (S. 35).

Vom OCOG-Budget zum Non-OCOG-Budget

Jetzt kommt die Geschäftsphilosophie ins Spiel: „Das OCOG Budget ist das operative Budget für die Organisation der Olympischen und Paralympischen Winterspiele. Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Wettkampfstätten, Olympischen Dörfer, des IBC und MPC oder andere größere Infrastrukturmaßnahmen sollten nicht im OCOG Budget enthalten sein“ (S. 39).

Mit den sogenannten White Elephants, den Wettkampfruinen oder überzogenen Straßenbauprojekten (wie die drei zusätzlichen Autobahn-Tunnels in Garmisch-Partenkirchen)  etc. häufen sich die Schulden für die Steuerzahler an. Und genau daraus haben sich die enormen Schulden von anderen  Austragungsorte wie Nagano 1998, Turin 2006 und Vancouver 2010 ergeben.

Ausgaben:

Temporäre Anlagen
Der Anteil der temporären Anlagen „Sport Venues“ (die also für drei Wochen aufgebaut und wieder abgerissen werden) ist bei München 2018 kontinuierlich gestiegen. Deloitte gibt ihn mit 98,4 Millionen Euro an (S. 42): Auch dieser Ansatz dürfte weitaus zu niedrig sein. Allein die temporäre Eisschnelllaufhalle in München mit 8000 Plätzen soll 44,2 Millionen Euro kosten, dazu kommen die Anlagen in Schwaiganger („Nordisches Zentrum“ für 25 Millionen Euro) und in Garmisch-Partenkirchen (u. a. mit einem temporären Olympischen Dorf).

Die Baukosten temporärer Anlagen (Zelte, Zeltbauten, Containereinheiten, Verkehrsflächen, Freiflächen, etc.) für Journalisten, Sportler, Olympische Familie usw. wird allein mit 140,7 Millionen Euro angegeben (S. 48).

Die „Security“-Ausgaben stehen, wie schon erwähnt, mit 31,8 Millionen Euro im Budget (zum Vergleich: Vancouver 2010 ca. 700 Millionen Euro).

Technologie
Darunter fallen Kosten für Zeitmessung, Datenverarbeitung, IT-Infrastruktur, Technischer Support, etc. Die Gesamtkosten für München 2018 werden mit 132,4 Millionen Euro angegeben (S. 57).

„In Vancouver und Whistler war Omega mit 220 Zeitnahmespezialisten und Ingenieuren aus zwölf verschiedenen Ländern vertreten. Sie reisten mit einer etwa 250 Tonnen schweren Ausrüstung für die Zeitmessung, Vor-Ort-Ergebnissen und Fernsehdienste an und wurden vor Ort von 290 speziell ausgewählten und geschulten Helfern unterstützt“ (S. 57).

Der TOP-Sponsor Atos Origin organisiert „die notwendigen Systeme zur Veranstaltung der Spiele wie Online-Akkreditierung für rund 90.000 Athleten, Offizielle, Medienvertreter und Mitarbeiter und das HR Management“ (S. 58).

„Der aktuelle TOP Partner für den Bereich Computer ist Acer. In Vancouver wurden 6.200 Desktops und Notebooks und 4.700 Monitore eingesetzt“, dazu mehr als 100 Techniker und 560 Server (S. 59).

Zeremonien und Kultur
Der Posten beinhaltet 46,7 Millionen Euro. Allein die Eröffnungsfeier im Münchner Olympiastadion wird mit 14,9 Millionen und die Abschlussfeier mit 9,9 Millionen Euro angegeben, die Kosten des Fackellaufs mit 9,1 Millionen Euro (S. 64, siehe auch „Fackellauf“).

Catering
Für 19,1 Mio. Euro sollen Athleten, Offizielle, Helfer und die „Olympische Familie“ verpflegt werden. Die Kosten pro Tag liegen für Athleten bei 13 € und für Offizielle bei 10 €. Die Verpflegung der „Olympischen Familie“ kommt teurer: Hier rechnet Deloitte pro Tag mit 27,84 € plus Getränke und Snacks für 18 €.

Transportkosten
Sie werden mit insgesamt 81,5 Mio. € angesetzt, die u. a. durch die Anmietung tausender Transportfahrzeuge mit entstehen (36,3 Mio. €). Im Umweltkonzept der Bewerbungsgesellschaft wurde allein der automobile Bedarf der „Olympischen Familie“ mit 3000 Pkws angegeben (dort S. 112).

Transport operative Kosten:
Darunter fällt das „Herrichten der Olympic Lanes“, (Kremlspuren), die „den ungehinderten Verkehr der Olympischen Familie gewährleisten sollen“ (S. 76) für 6,8 Mio. €, der Auf- und Abbau temporärer P+R-Flächen für 14,2 Mio. € und temporärer Busparkplätze für 3,2 Mio. €. Dazu kommen 10 Mio. € für „Ladestationen E-Mobile und Benzinkosten Hybrid-Busse“.

Sicherheit:
Das Equipment schlägt mit 13,2 Mio. € zu Buch, Private Sicherheitsdienste mit 15,8 Mio. €. Für die Kontrollstrecken werden „Gepäckdurchleuchtungsanlagen mit Metalldetektor und Handsonden sowie Zelten gemietet“: „Pro Kontrollstrecke können durchschnittlich der Personen pro Minute kontrolliert werden… Der äußere Sicherheitsgürtel des Ice-Parks München, des Snow Village Garmisch-Partenkirchen und der Wettkampfstätten besteht jeweils aus einem Sicherheitszaun in massiver Gitterausführung, Videoüberwachung im Ice Park München und am Snow Village Garmisch-Partenkirchen…“ (S. 80; Hervorhebung W.Z.). „Der innere Sicherheitsgürtel umfasst die nochmalige Zugangskontrolle durch einen privaten Sicherheitsdienst und Ordner zum jeweiligen Veranstaltungsort“ (S. 81).

Benötigt werden u. a. 256 Kontrollstrecken, 31.500 laufende Meter Sicherheitszaun, 260 Überwachungskameras, 20.000 laufende Meter Video-Leitungsnetz und 266 Kontrollzelte (S. 81).

Das wird angesichts der globalen Terrorismusentwicklung bis zum Jahr 2018 nicht ausreichen!

Marketing und Werbung
Hierfür werden 41,4 Mio. € angesetzt. Für die „Ausschmückung der Stadt“ („Look of the Games“) wird allein 10 Millionen € berechnet.

Umwelt
Hier wurden auch die Plusenergiedörfer (30 Mio. €), das Zentrum für Nachhaltigkeit (22,5 Mio. €, soll als Pressezentrum während der Winterspiele dienen) aufaddiert. Dazu kommen neben diversen belanglosen Vorhaben noch das den Deutschen Alpenverein begünstigende Projekt „BergTour“ (4 Mio. €) und das den Landesbund für Vogelschutz begünstigende Projekt „Aufwertung Biotopqualität alpiner Sportstätten“ (1,5 Mio. €).

Beherbergung
Die „Olympische Familie“ schlägt hier wieder besonders zu: Hotelzimmer der 4-Stern-Kategorie werden mit 202 €/Tag, die 5-Stern-Kategorie für CEO, Präsident und „Ceremony Stars“ mit 647 €/Tag (S. 94f) angesetzt.

III Die Abgabe eines Phantoms

Nun wird also am 11.1.2011 das sogenannte Bid Book mit diesen fingierten finanziellen Berechnungen, den aufgeblasenen Umweltleitprojekten und den unrealistischen Planungen von der „glamourösen“ Delegation München 2018 in Lausanne abgegeben. Mit großem Pomp wird die Fahrt mit Elektro-Mini (Sponsor München 2018: BMW) zum Flughafen (Sponsor München 2018: Flughafen München) inszeniert, um das Flugzeug (Sponsor München 2018: Lufthansa) nach Genf bzw. Lausanne zu nehmen.

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 versucht den Anschein zu erwecken, dass alles „in trockenen Tüchern“ sei. Es wird versucht, den Druck auf die Garmisch-Partenkirchner Grundeigentümer zu verstärken, Dadurch wird der soziale Frieden in dem Ort weiter gestört. Das alles interessiert die Bewerbungsgesellschaft München 2018, den Deutschen Olympischen Sportbund, den Münchner Oberbürgermeister und den Rest der Jubel-Olympioniken natürlich nicht.

Aus diesen und weiteren Gründen gibt es nur eine Lösung: Die Bewerbung muss zurückgezogen werden.